Wird ein parkender Pkw von einem herabfallenden Ast eines gesunden Baumes beschädigt, so steht dem Autobesitzer kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die verkehrssicherungspflichtige Stadt zu. Denn der natürliche Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 wurde der Pkw eines Grundstückseigentümers durch einen herabfallenden Ast einer vor dem Grundstück stehenden völlig gesunden Platane beschädigt. Da die Äste der Platane teilweise in das Grundstück des Autobesitzers hineinragten und es in der Vergangenheit bei Wind zum Herabfall von Ästen gekommen sein soll, verlangte der Autobesitzer schon seit längerer Zeit von der für den Baum verkehrssicherungspflichtigen Stadt einen Rückschnitt vorzunehmen. Aufgrund der Beschädigung seines Pkw klagte der Autobesitzer gegen die Stadt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 1.400 EUR. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Autobeschädigung infolge Astabbruchs
Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Ihm habe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zugestanden, da die beklagte Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe.
Regelmäßige Baumkontrolle durch Stadt
Zwar müsse die Beklagte im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht alle Maßnahmen zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren treffen, so das Oberlandesgericht, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich seien. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand über einen umfangreichen Baumbestand verfüge. Von ihr könne daher grundsätzlich nur verlangt werden, in angemessenen Abständen bezogen auf die Gesundheit und die Standsicherheit des Baumes eine äußere Sichtprüfung vorzunehmen. Dieser Pflicht sei die Beklagte nachgekommen.
Keine Notwendigkeit einer eingehenden fachmännischen Untersuchung
Die Beklagte habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts keine eingehende fachmännische Untersuchung der Platane vornehmen müssen. Dies sei nur dann erforderlich, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung hindeuten. Dazu zähle etwa eine spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen. Die Platane sei gesund gewesen.
Natürlicher Astabbruch gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
Eine über die genannten Grundsätze hinausgehende Pflicht habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht bestanden. Insbesondere habe die Beklagte keine Schutzmaßnahmen bei gesunden Bäumen ergreifen müssen. Ein natürlicher Astabbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehöre auch bei hierfür anfälligen Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdete Baumarten an Straßen und Parkplätzen müssen weder beseitigt noch zurückgeschnitten werden.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln) ( BundesgerichtshofUrteil[Aktenzeichen: III ZR 352/13] )
- Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil[Aktenzeichen: 1 U 30/07]
- Vorinstanz:
- Landgericht SaarbrückenUrteil[Aktenzeichen: 4 O 360/13]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Oberlandesgericht Saarbrücken
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:26.11.2015
- Aktenzeichen:4 U 64/14