Äußert ein Bürger nach monatelanger Auseinandersetzung über die Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns gegenüber dem Bauamt, dass dieses korrupt sei, so ist dies von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 hatte eine Grundstückseigentümerin in einer E-Mail an das Bauamt Bad Oldesloe dieses als korrupt bezeichnet. Hintergrund der Äußerung war ein monatelanger Streit über die Baurechtswidrigkeit einer Holzbauwand auf dem Nachbargrundstück. Die Frau fühlte sich durch die Behörde und ihre Mitarbeiter benachteiligt. Ihrer Meinung nach seien ihre Interessen und Argumente nicht wahrgenommen worden. Aufgrund der dadurch bedingten größer werdenden persönlichen Verzweiflung verfasste die Frau die E-Mail. Wegen des erhobenen Vorwurfs der Korruption, wurde die Frau wegen Beleidigung angeklagt.
Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung aufgrund des Vorwurfs der Korruption
Das Amtsgericht Ahrensburg sah in der Äußerung der Frau keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung und sprach sie daher frei. Der Vorwurf sei als negative Meinungsäußerung zu werten, da sie durch die Äußerung das Handeln des Bauamtes bewertet habe und damit erkennbar eine subjektive Beurteilung zum Ausdruck gebracht habe.
Korruptionsvorwurf gedeckt von Recht auf freie Meinungsäußerung
Der Korruptionsvorwurf sei nach Auffassung des Amtsgerichts vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es habe sich nicht um eine unzulässige sogenannte Schmähkritik gehandelt, da die Diffamierung der Mitarbeiter des Bauamtes ersichtlich nicht im Vordergrund gestanden habe. Vielmehr sei es um die Auseinandersetzung mit deren Sachentscheidung gegangen. Die Äußerung stelle sich als Versuch dar, sich bei einer übergeordneten Stelle Gehör zu verschaffen und mit dem Anliegen doch noch durchzudringen. Dies sei einem Bürger, der sich im Streit mit einer Behörde befinde, zuzubilligen.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar ( BundesverfassungsgerichtUrteil[Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04] )
- Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar ( Oberlandesgericht MünchenBeschluss[Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Ahrensburg
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:15.07.2017
- Aktenzeichen:58 Ds 759 Js 32669/15 (25/16)