Arbeitnehmer kann bei Verzug der Urlaubsabgeltungszahlung Verzugspauschale geltend machen

Einem Arbeitnehmer steht bei einem Verzug der Zahlung von Urlaubsabgeltung ein Anspruch auf Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Eine Beschränkung des Anspruchs auf Entschädigung für Beitreibungskosten, wie es das Bundesarbeitsgericht annimmt, ist nicht geboten. Dies hat das Arbeitsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt machte eine Arbeitnehmerin nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb im März 2018 Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend. In diesem Zusammenhang verlangte sie auch die Zahlung einer Verzugspauschale wegen der nicht gezahlten Urlaubsabgeltung.

Anspruch auf Verzugspauschale Das Arbeitsgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Neben dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung stehe ihr auch der Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Zwar habe das Bundesarbeitsgericht einen solchen Anspruch verneint. Seiner Auffassung, wonach eine Beschränkung des Verzugsschadensersatzanspruchs auf Entschädigung für sogenannte Beitreibungskostenvorzunehmen sei, sei aber bei richtlinienkonformer Auslegung des § 288 Abs. 5 BGB nicht zu folgen (siehe: BAG, Urteil v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18).

• Gleichlautende Entscheidung:
  • Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlen ( Landesarbeitsgericht KölnUrteil[Aktenzeichen: 12 Sa 524/16] )
• Entgegengesetzte Entscheidung:
  • Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 hat ( BundesarbeitsgerichtUrteil[Aktenzeichen: 8 AZR 26/18] )

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Arbeitsgericht Dortmund
• Entscheidungsart:Urteil
• Datum:02.10.2018
• Aktenzeichen:2 Ca 2092/18