Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungsverfahren durchführen. Ohne ein solches Verfahren ist eine Unterlassungsklage unzulässig. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Marl gegen ihre Nachbarn Klage auf Unterlassung von Lärm. Sie warf ihnen zu laute Fernseh- und Musikgeräusche vor. Zudem soll durch Türknallen, Möbelverrücken, Stöckelschuhe und dem Herablassen von Rollläden unzumutbare Geräusche verursacht worden sei. Das Amtsgericht Marl gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Nachbarn.
Unzulässige Unterlassungsklage wegen fehlenden Schlichtungsverfahrens
Das Landgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Unterlassungsklage der Klägerin sei unzulässig, da vor Klageerhebung gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Der Zweck eines solchen Verfahrens treffe auch auf das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern zu. Denn auch bei der Beilegung dieser Streitigkeiten müsse im Vordergrund stehen, die Sozialbeziehung zwischen den Wohnungseigentümern wiederherzustellen und zu erhalten, was eher durch eine einverständlich getroffene zukunftsorientierte Regelung erreicht werden könne, als durch eine gerichtliche Entscheidung.
Schlichtungserfordernis auch bei gleichzeitiger Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Nach Auffassung des Landgerichts entfalle das Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil die Klägerin neben der Unterlassung des Lärms zugleich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangt, für deren Geltendmachung ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen sei.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
- Amtsgericht MarlUrteil[Aktenzeichen: 34 C 34/15]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landgericht Dortmund
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:11.07.2017
- Aktenzeichen:1 S 282/16