Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt.
Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Das Land stützte die Kündigung u.a. darauf gestützt, der Kläger weise eine rechtsextreme Gesinnung auf und sei deshalb für den Schuldienst nicht geeignet.
Personalrat wurde "fehlende Eignung" nicht als Kündigungsgrund benannt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund nicht überprüft, weil das beklagte Land diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt hatte. Im Kündigungsschutzprozess können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur diejenigen Kündigungsgründe verwertet werden, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) zuvor mitgeteilt worden waren; hieran fehlte es im vorliegenden Fall.
Land hätte zuvor Abmahnung aussprechen müssen
Dass der Kläger seine Tattoos öffentlich gezeigt hatte, war dem Personalrat zwar mitgeteilt
worden, trug die Kündigung jedoch nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht. Das
beklagte Land hätte insoweit als milderes Mittel zuvor eine Abmahnung aussprechen müssen;
dies war nicht geschehen.
Kein weiterer Beschäftigungsanspruch
Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, soweit der Kläger seine tatsächliche
Beschäftigung durchsetzen wollte. Dieser Beschäftigungsanspruch bestehe nicht, weil das
Arbeitsverhältnis ein weiteres Mal gekündigt worden ist; der diesbezügliche
Kündigungsschutzprozess ist noch nicht abgeschlossen.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers ( Arbeitsgericht MainzUrteil[Aktenzeichen: 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17] )
- Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam ( Arbeitsgericht MannheimUrteil[Aktenzeichen: 7 Ca 254/14] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
- Entscheidungsart:Entscheidung
- Aktenzeichen:15 Sa 1496/19