Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Harz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfandflaschensammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Harz IV-Leistungen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Vergangenheit ab. Die Klägerin trug vor, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache. Den Regelbedarf benötige sie jedoch dringend. Mittlerweile halte sie sich nur durchs Pfandflaschensammeln über Wasser. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht.
SG bejaht Anspruch auf Hartz IV Das Sozialgerichts Düsseldorf urteilte zu Gunsten der Klägerin. Das Gericht habe sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugen können, dass die Klägerin wohnungslos sei und häufiger auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachte. Ihre Hilfebedürftigkeit stehe aber in jedem Falle fest. Sie habe weder Einkommen noch Vermögen, noch lebe sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen ( BundesverfassungsgerichtBeschluss[Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12] )
  • Hartz IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen ( Landessozialgericht Nordrhein-WestfalenBeschluss[Aktenzeichen: L 19 B 297/09 AS ER] )

Angaben zum Gericht:

• Gericht:Sozialgericht Düsseldorf
• Entscheidungsart:Urteil
• Datum:08.01.2020
• Aktenzeichen:S 37 AS 3080/19