Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt muss seine Hausapotheke regelmäßig kontrollieren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde die Approbation einer Tierärztin widerrufen, da sie seit Jahren abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel lagerte und herausgab. Die zuständige Behörde sah in dem Fehlverhalten eine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs. Gegen die Tierärztin wurde seit dem Jahr 2003 wegen der Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht zugelassenen Arzneimittel Buß- und Zwangsgelder in Höhe von insgesamt über 40.000 EUR verhängt. Zudem kam es zu straf- und bußgeldrechtlichen Verurteilungen. Die Tierärztin erhob Klage gegen den Widerruf der Approbation und meinte, sie könne nicht von allen Arzneimitteln in ihrer Praxis Kenntnis haben.
Verwaltungsgericht wies Klage ab
Das Verwaltungsgericht Minden ließ dies nicht gelten und wies die Klage ab. Dagegen richtete sich der Antrag auf Zulassung der Berufung der Tierärztin.
Oberverwaltungsgericht hält Widerruf der Approbation für rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und ließ daher die Berufung nicht zu. Der Widerruf der tierärztlichen Approbation sei rechtmäßig. Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe Präparate in einer Vielzahl von Fällen in ihrer Praxis vorrätig gehabt, "ohne im Einzelnen positive Kenntnisse zu haben", verkenne sie, dass sie die für ihre Berufsausübung einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften zu kennen und zu beachten hat. Vom Kernbereich zur tierärztlichen Tätigkeit gehörenden Berufspflicht sei insbesondere die regelmäßige Kontrolle der Hausapotheke umfasst.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Vorinstanz:
- Verwaltungsgericht MindenUrteil[Aktenzeichen: 7 K 2294/19]
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:20.04.2020
- Aktenzeichen:13 A 4112/19