Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder berufen. Die Arbeitgeberin hält eine solche Präsenzsitzung im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Pandemie für nicht vertretbar. Der Konzernbetriebsrat hat sich gegen die Untersagung gewandt und geltend gemacht, alle geltenden gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz würden eingehalten.
ArbG: Keine gesetzliche Grundlage für Verbot
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts ist die Durchführung der Präsenzsitzung zulässig.
Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz
entscheide der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung, den
Sitzungsort und damit auch über die Frage, ob eine Sitzung in Form einer Video- oder
Telefonkonferenz durchgeführt werde.
Durchführung geheimer Wahlen im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz rechtlich nicht möglich
Im vorliegenden Fall könne der Konzernbetriebsrat darüber hinaus schon deshalb nicht auf eine nach der Neuregelung des § 129 BetrVG mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil geheim durchzuführende Wahlen anstünden. Dies sei im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz rechtlich nicht möglich.
Corona-Risiko berechtigt Arbeitgeberin nicht zur Untersagung
Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sei die Durchführung der Sitzung zulässig, wobei die
Beachtung und Einhaltung der Verordnung in erster Linie im Verantwortungsbereich des
Konzernbetriebsrates selbst und seiner Vorsitzenden liege. Die trotz zu erwartender Beachtung
der Verhaltensvorgaben verbleibende Risikosteigerung berechtige die Arbeitgeberin nicht zur
Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung.
Rechtmittel der Beschwerde zugelassen
Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg gegeben.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Arbeitsgericht Berlin
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:07.10.2020
- Aktenzeichen:7 BVGa 12816/20