Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der
militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine für alle Soldaten vorgesehene
grundlegende Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger (z.B. Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten - nicht: Covid 19). Er vertrat die Ansicht, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück. Ihm drohten schwere Gesundheitsschäden. Nach Einschätzung der behandelnden Truppenärzte war diese Befürchtung unbegründet. Deshalb befahl ihm sein Einheitsführer die Teilnahme an der Impfung und verhängte nach wiederholter Befehlsverweigerung acht Tage Disziplinarrest. Der Disziplinararrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug und die strengste einfache Disziplinarmaßnahme, die ein Vorgesetzter in eigener Befugnis anordnen kann.
BVerfG: Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt
Das zuständige Truppendienstgericht hat diese Entscheidung nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gebilligt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die rechtlichen Einwände des Hauptfeldwebels geprüft und das Rechtsmittel zurückgewiesen. Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. In § 17a Abs. 2 SG hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung in Art. 2 Abs. 2 GG eingeschränkt. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Verbreitung übertragbarer Krankheiten die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände
erheblich schwächen kann.
Unzumutbarkeit nur bei objektiven, erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit
Die Impfung ist nur dann nicht zumutbar, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben
oder Gesundheit des Soldaten vorliegt (§ 17a Abs. 4 Satz 2 SG). Auf die subjektive
Einschätzung des betroffenen Soldaten kommt es nicht an. Die in Art. 87a Abs. 1 GG
vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wäre gefährdet, wenn die Frage der Zumutbarkeit
von mit gesundheitlichen Risiken verbundenen Befehlen ähnlich einer Gewissensentscheidung
letztlich von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre.
Denn Soldaten müssen von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere bei
Auslandseinsätzen und im Fall der Landesverteidigung - erhebliche Gesundheitsrisiken hinnehmen.
Subjektive Gefahreneinschätzung des Soldaten bei der Bewertung des Dienstvergehens zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass die subjektive Gefahreneinschätzung des Soldaten bei der Bewertung des Dienstvergehens eine Rolle spielen kann und dass im vorliegenden Fall im Ergebnis der subjektiven Belastungssituation des
Hauptfeldwebels dadurch Rechnung getragen worden ist, dass anders als in sonstigen Fällen
der wiederholten Befehlsverweigerung nicht das mit schwerwiegenderen Folgen verbundene
gerichtliche Disziplinarverfahren gewählt worden ist.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Bundesverwaltungsgericht
- Entscheidungsart:Beschluss
- Datum:22.12.2020
- Aktenzeichen:2 WNB 8.20