Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2009 ließ sich in Rheinland-Pfalz der Leiter eines Krankenhaus-Caterers gegen die Schweinegrippe impfen. Die Impfung wurde von der Arbeitgeberin angeboten und war freiwillig. Im Jahr 2017 erkrankte der Arbeitnehmer. Er führte dies auf die Impfung zurück und beanspruchte daher die gesetzliche Unfallversicherung. Da diese das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneinte, erhob der Arbeitnehmer Klage. Er trug vor, dass er sich aufgrund seiner Patientenkontakte, seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und der Impfempfehlung der STIKO veranlasst gesehen habe, an der Grippeschutzimpfung teilzunehmen. Das Sozialgericht Koblenz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Arbeitnehmers.
Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts. Bei der Grippeschutzimpfung habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Dass diese von der Arbeitgeberin finanziert und empfohlen wurde, sei dabei unbeachtlich. Maßgeblich für die Beurteilung sei, dass es keine Pflicht zur Teilnahme an der Impfung gab. Der Arbeitnehmer habe auch nicht davon ausgehen dürfen, zur Teilnahme an der Impfung verpflichtet zu sein. Allein die Vorstellung, durch die Impfung auch den Interessen seines Arbeitsgebers dienlich zu sein, reiche nicht aus. Der Arbeitnehmer habe auch keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt mit Patienten gehabt, wie in einer Notaufnahme einer Klinik. Er sei nicht in einem Bereich tätig gewesen, in denen eine erhöhte Durchseuchungsrate zu erwarten war.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Impfschaden durch betriebsärztliche Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall ( Sozialgericht DortmundUrteil[Aktenzeichen: S 36 U 818/12] )
- BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu ( BundesarbeitsgerichtUrteil[Aktenzeichen: 8 AZR 853/16] )
- Vorinstanz:
- Sozialgericht Koblenz
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:06.09.2021
- Aktenzeichen:L 2 U 159/20