Befährt ein Autofahrer einen Kreisverkehr mit Schrittgeschwindigkeit, so muss er sich nicht anschnallen. Denn in diesem Fall greift der Ausnahmetatbestand des § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer von dem Parkplatz eines Restaurants in ein Kreisverkehr hinein, um unmittelbar nach diesem in 5-10 m Entfernung auf einen Parkstreifen zu parken, um eine Apotheke aufzusuchen. Dabei fuhr er mit Schrittgeschwindigkeit und war nicht angeschnallt. Ihm wurde deswegen vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.
Kein Verstoß gegen Anschnallpflicht
Das Amtsgericht Lüdinghausen entschied zu Gunsten des Autofahrers. Er habe nicht gegen die Anschnallpflicht des § 21a Abs. 1 StVO verstoßen und daher keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO begangen.
Keine Gurtpflicht aufgrund Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit
Nach Ansicht des Amtsgerichts sei der Autofahrer gemäß § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO von der Anschnallpflicht befreit gewesen. Nach dieser Vorschrift gelte nämlich die Gurtpflicht bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit, wie Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen, nicht. So habe der Fall hier gelegen. Dabei sei es unerheblich gewesen, dass sich der Autofahrer zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und im Kreisverkehr üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls ( Oberlandesgericht MünchenUrteil[Aktenzeichen: 10 U 1931/12] )
- Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ( Oberverwaltungsgericht LüneburgBeschluss[Aktenzeichen: 12 LA 137/14] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Lüdinghausen
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:30.05.2016
- Aktenzeichen:19 OWi-89 Js 968/16-92/16