Aktuelle News

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Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses setzt voraus, dass der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Daran fehlt es, wenn der Erbe keine genauen Vorstellungen vom Nachlasswert hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.

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Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.

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Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ist, rechtfertigt keine Grundbucheinsicht. Beide Umstände stellen kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) an der Einsicht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erbittet die Klärung, ob versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können und welche Anforderungen an den Hinweis für ...

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Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis seitens der Krankenkasse beanspruchen können, wenn ein schwerwiegendes Krankheitsbild durch aussagekräftige ärztliche Befundberichte belegt ist. Zur Behandlung einer Fibromyalgie (nicht-entzündlich bedingtes Schmerzsyndrom) besteht mangels ausreichender Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung kein Anspruch auf eine Versorgung.

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Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe seiner Kinder zu, wenn die Kinder zwischenzeitlich zur Mutter eine viel engere Bindung entwickelt haben. In diesem Fall wäre eine Trennung von der Mutter mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens bei den Kindern verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ...

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Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass es die beklagte Bundesrepublik Deutschland unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet.

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Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus einem ...

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Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) kann einkommenssteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle ...

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Begrenzung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Kosten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein ...

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Wird ein notarielle Kaufvertrag nur geschlossen, um sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern, ist dieser Vertrag unwirksam. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und verwies darauf, dass eine alleinstehende Arbeitslose, die ihr selbst bewohntes Eigenheim ihrem Prozessbevollmächtigten überlässt, um Hartz IV-Leistungen beziehen zu können, dann sittenwidrig handelt, wenn der vereinbarte Kaufpreis erst gezahlt werden soll, wenn die Frau längst im Rentenalter ist und die monatliche Miete bis ...

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Ist die Reiseleitung von Ausflügen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend deutschsprachig und ist eine Buchung zweier zusammenhängender Sitzplätze für einen Flug mit einer Gesamtflugzeit von 2-mal 6 Stunden nicht möglich, liegt eine bloße Unannehmlichkeit und kein Reisemangel vor. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

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Die unzulässige Verlängerung einer bereits seit zehn Jahren bestehenden Sicherungsverwahrung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und andere gefährlichen Straftaten vom Januar 1998 begründet ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Haftung trifft dabei nicht nur das Gesetz vollziehende Land, sondern auch den Bund als Gesetzgeber. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.

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Erkennt ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zu einem ausländischen Kind an, nur um der ausländischen Mutter den Familiennachzug zu ermöglichen, so steht der Mutter dennoch ein Aufenthaltsrecht zu. Die Scheinvaterschaft schließt den Familiennachzug nicht gemäß § 27 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

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Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Eine Stellenanzeige, mit der unter der Überschrift "Frauen an die Macht" ausschließlich weibliches Verkaufspersonal gesucht wird, ist dann für männliche Berber nicht diskriminierend, wenn in dem Betrieb im gesamten Verkaufs- und Servicebereich bislang nur Männer beschäftigt sind und diesem Zustand im Interesse der weiblichen Kundschaft und in Absprache mit dem Betriebsrat eine Ende habe bereitet werden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor, das damit die ...

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war.

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

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Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

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Spricht ein schriftvergleichendes Gutachten mit "hoher Wahrscheinlichkeit" für die Täterschaft eines Arbeitnehmers, ist eine Verdachtskündigung unzulässig. Ist die Urheberschaft eines Mobbings-Schreibens nicht eindeutig, so dass eine Tatkündigung nicht in Betracht kommt, kann stattdessen keine Verdachtskündigung ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

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Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Ist der mutmaßliche Vater bereits verstorben, können unter Umständen auch dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

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Der Einbau eines Aufzugs stellt auch dann eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar, wenn er lediglich auf dem Treppenpodest hält uns nicht auf der Etage der Wohnungseingangstüren. Zudem müssen Wohnungsmieter eine Wärmedämmung durch feuergefährlichen Polystyrol hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren ...

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem ...

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Das Landgericht Dresden hat die Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers gegen einen Skoda-Händler abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem zweiten Versuch gescheitert sei (§ 440 Satz 2 BGB), könne der Käufer vom Vertrag ...

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Führt eine Ehescheidung zum Verlust des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten und im Pflegeheim befindlichen Ehefrau, so stellt dies für die Ehefrau eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB dar. Der Scheidungsantrag muss somit zurückgewiesen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.