Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen von Angestellten, die in einem kleinen privaten WhatsApp-Chat fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, unwirksam sind.
Die Angestellten des zugrunde liegenden Verfahrens waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.
WhatsApp-Unterhaltung fand auf privaten Smartphones statt
Das Arbeitsgericht Mainz gab den Kündigungsschutzklagen statt. Das Gericht sah in dem Verhalten der Angestellten keinen Kündigungsgrund, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde. Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08) entschied das Arbeitsgericht, dass es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen darf, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber informiert.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Arbeitsgericht Frankfurt erklärt Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy für ungültig ( Arbeitsgericht Frankfurt am MainUrteil[Aktenzeichen: 24 Ca 1697/10] )
- Unterrichtsausschluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt ( Verwaltungsgericht StuttgartBeschluss[Aktenzeichen: 12 K 5587/15] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Arbeitsgericht Mainz
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:15.11.2017