Treten im Urlaubsland flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände mit Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen auf, rechtfertigt dies eine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß § 651j BGB. Dagegen begründen terroristische Einzelakte kein Kündigungsrecht. Sie gehören vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 buchte eine Mutter für sich und ihre Tochter eine Pauschalreise nach Kenia für August 2014. Nachdem sie von der Reiseveranstalterin die vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Sicherheitshinweise erhalten hatte, in denen von terroristischen Anschlägen auf Regierungsgebäude, Hotels, Bars, Restaurants, Einkaufszentren und Flughäfen in der Hauptstadt und in einem Ort etwa 36 km vom gebuchten Urlaubsort entfernt berichtet wurden, kündigte die Mutter den Reisevertrag. Da sich die Reiseveranstalterin weigerte, den Reisepreis vollständig zurück zu erstatten, erhob die Mutter Klage.
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises
Das Amtsgericht Köln entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises zu, da die Gefahr terroristischer Anschläge in Kenia kein Recht zur Kündigung aufgrund höherer Gewalt gemäß § 651j BGB begründet habe.
Kein Kündigungsrecht bei terroristischen Einzelakten
Eine Kündigung wegen terroristischer Gewaltakte als höhere Gewalt setze flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände mit Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen voraus, so das Amtsgericht. Terroristische Einzelakte, die weder auf flächendeckenden Unruhen beruhen noch diese hervorrufen, stellen dagegen keine höhere Gewalt dar, die die Reise an sich erheblich erschweren, gefährden oder beeinträchtigen. Vielmehr seien sie Teil des von jedermann zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos, welche sich ebenso in vielen anderen Ländern, wie etwa Deutschland, ereignen können.
Keine flächendeckenden terroristischen Aktivitäten in Kenia
Nach Ansicht des Amtsgerichts habe sich aus den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes nicht ergeben, dass mit flächendeckenden terroristischen Aktivitäten zu rechnen gewesen seien. Die Anschläge waren auf bestimmte Regionen begrenzt. Es wurde abgeraten bestimmte Städte und Provinzen zu besuchen, was gegen eine flächendeckende Gefahr spreche. Zudem befand sich die gebuchte Hotelanlage nicht in einem von dem Sicherheitshinweis erfassten Gebiet. Das genannte Gebiet lag etwa 36 km vom gebuchten Urlaubsort der Klägerin entfernt und sei nicht als umliegende Ortschaft des genannten Gebiets zu bezeichnen.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Köln
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:29.08.2016
- Aktenzeichen:142 C 625/14