Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf eine Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) stützen, da diese Vorschrift kein Notvertretungsrecht beinhaltet. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall warf ein einzelner Wohnungseigentümer der ehemaligen Verwalterin der Wohnanlage vor, im Jahr 2010 ihre Pflichten verletzt zu haben. Er wollte daher gegen die Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies wurde jedoch mehrheitlich auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2014 von den übrigen Wohnungseigentümern abgelehnt. Der unterlegene Wohnungseigentümer fand sich damit jedoch nicht ab und beauftragte eigenmächtig einen Rechtsanwalt, damit dieser im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ehemalige Verwalterin Klage auf Zahlung von Schadensersatz geltend macht. Er berief sich dabei auf ein Notvertretungsrecht, welche sich aus § 21 Abs. 2 WEG ergebe.
Unzulässige Erhebung der Schadensersatzklage
Das Amtsgericht Offenbach hielt die Schadensersatzklage gegen die ehemalige Verwalterin für unzulässig. Denn ein einzelner Wohnungseigentümer könne nur aufgrund einer Ermächtigung der Gemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter geltend machen. Eine solche Ermächtigung habe nicht vorgelegen.
Aus § 21 Abs. 2 WEG folgt kein Notvertretungsrecht
Selbst wenn man einen Notgeschäftsführungsfall im Sinne von § 21 Abs. 2 WEG annehme, so das Amtsgericht, stehe dem Wohnungseigentümer kein Recht zu, die Gemeinschaft oder die übrigen Wohnungseigentümer zu vertreten und in ihrem Namen einen Anwalt mit einer Klage im Namen der Gemeinschaft zu beauftragen. Die Vorschrift gewähre gerade kein Notvertretungsrecht. Der Wohnungseigentümer hätte vielmehr die Ansprüche der Gemeinschaft im eigenen Namen geltend machen müssen.
- Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
- Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht auf Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür durch einen anderen Wohnungseigentümer klagen ( Amtsgericht BremenUrteil[Aktenzeichen: 29 C 10/17] )
- Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungseigentümerbeschlusses verklagen ( Landgericht Frankfurt am MainBeschluss[Aktenzeichen: 2-13 S 128/16] )
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Offenbach
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:30.05.2016
- Aktenzeichen:320 C 50/15