Die Leasingkosten für eine Heizungsanlage nach der Umstellung auf Wärme-Contracting während eines laufenden Mietverhältnisses sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. Daran ändert auch nichts der § 556c BGB, wonach der Mieter die "Kosten der Wärmelieferung" zu tragen hat. Dies hat das Amtsgericht Linz am Rhein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem der Vermieter eines Einfamilienhauses im Jahr 2013 die Heizungsanlage von Öl auf Wärme-Contracting umstellte, legte er in den Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2013 und 2014 die Leasingkosten für die Heizungsanlage als Betriebskosten auf die Mieter um. Die Mieter hielten dies für unzulässig und erhoben Klage auf Rückzahlung der Leasingkosten in Höhe von insgesamt ca. 1.229 EUR.
Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leasingkosten
Das Amtsgericht Linz am Rhein entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen stehe ein Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leasingkosten zu. Denn der Vermieter sei nicht berechtigt gewesen, diese Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen.
Leasingkosten für Heizungsanlage keine Betriebskosten
Nach Auffassung des Amtsgerichts seien die für die Heizungsanlage angefallenen Leasingkosten keine Betriebskosten. Lediglich Leasingkosten für Wasserzähler (§ 2 Nr. 2 der Betriebskostenverordnung -BetrKV) und der Ausstattung zur Verbrauchserfassung (§ 2 Nr. 4 a) und Nr. 5 a) BetrKV) seien umlagefähig. Leasingkosten für die Anschaffung der Heizungsanlage seien dagegen nicht erfasst.
Leasingkosten stellen keine "Kosten der Wärmelieferung" im Sinne des § 556c BGB dar
An diesem Ergebnis ändere auch nichts der § 556c BGB, so das Amtsgericht, wonach anfallende "Kosten der Wärmelieferung" vom Mieter zu tragen sind. Die Regelung gelte für eine Umstellung der Wärmeversorgung während eines bestehenden Mietvertrags. Würde man darüber eine Umlagefähigkeit der Leasingkosten herleiten, hätte dies zur Folge, dass Leasingkosten bei Umstellung der Wärmeversorgung in einem laufenden Mietverhältnis umlagefähig wären, bei einer Neuvermietung dagegen nicht. Ein derartiges Ergebnis sei vom Gesetzgeber nicht bezweckt.
Angaben zum Gericht:
- Gericht:Amtsgericht Linz am Rhein
- Entscheidungsart:Urteil
- Datum:06.10.2016
- Aktenzeichen:27 C 444/16