
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Aktuelle News -
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen entschieden.
Aktuelle News -
Weichen die Wünsche hinsichtlich einer Bestattung der Verstorbenen von denjenigen der Bestattungspflichtigen ab, sind die Wünsche der Verstorbenen vorrangig, sofern auch diese angemessen sind. Wünscht die Verstorbene eine Beerdigung in einem Rasengrab, dann kann der Bestattungspflichtige nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für eine Bestattung in einem Reihengrab übernimmt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
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Eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung kann nur aus gutem Grund widerrufen werden. Die Haltung eines Kampfhundes genügt dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az.: 5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (Az.: 5 LC 4/21).
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Macht die Partnerin gegenüber der Presse mehrfach Äußerungen über ihr Sexleben, ohne dass der Partner dagegen vorgeht, so muss er sich die Selbstöffnung zurechnen lassen. In diesem Fall besteht für den Partner kein Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.