
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.
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Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im Botschaftsgebäude ist nicht zwingend erforderlich, sofern ein Eheschließender ...
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Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.
