
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Fachanwalt für Versicherungsrecht
Aktuelle News -
Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen diese Sondersitzung abgelehnt.
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Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Eine solche örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
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Für einen sehbehinderten Verfahrensbeteiligten besteht kein pauschaler Anspruch auf barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente gemäß § 191a Abs. 1 GVG. Ist der Streitstoff nämlich übersichtlich, ist die Vermittlung durch den Rechtsanwalt ausreichend. Dies hat das Landessozialgericht München entschieden.
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.