
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Fachanwalt für Versicherungsrecht





Aktuelle News -
Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt.
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls ...
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Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Juni 2026 (Az.: 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26) die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. Mai 2026 (Az.: 4 B 25/26) und vom 29. Mai 2026 (Az.: 4 B 29/26 ) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit diesen zwei Anträge auf Erlass einer sog. Zwischenentscheidung (auch „Schiebe-“ oder „Hängebeschluss“), mit dem Ziel der Außervollzugsetzung der Abschussgenehmigungen für zwei ...
