
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Fachanwalt für Versicherungsrecht





Aktuelle News -
Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, ...
Aktuelle News -
Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt.
Aktuelle News -
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt.
Aktuelle News -
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen.
Aktuelle News -
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts ...
