
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Fachanwalt für Versicherungsrecht





Aktuelle News -
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG. Das hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Aktuelle News -
Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die ...
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Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden.
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Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt.
