
Martin Stolpe
Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Fachanwalt für Versicherungsrecht





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Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die ...
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Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da das Bestehen des erforderlichen Wohnsitzes aufgrund widersprüchlichen Vorbringens unglaubhaft ist und die Wählbarkeit somit von Anfang an fehlte.
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Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. Amazon hatte eine E-Mail-Adresse hinterlegt, bei der E-Mails von Verbrauchern lediglich mit einer automatisierten Nachricht über die Nichtannahme eingehender Mails beantwortet wurden.
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Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für serienmäßige Anbauteile in den Obhutsbereich des Betreibers. Hier im Fall habe der Betreiber seine Pflichten jedoch durch ein Hinweisschild vor fahrzeugspezifischen Risiken (hier: VW Beetle) erfüllt.
