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Aktuelle News -

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das ...

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Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren entschieden.

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Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung des Asylfolgeantrags einer afghanischen Schutzsuchenden als unzulässig, im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist.

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Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das Landgericht Frankenthal festgestellt hat. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht wird, so darf sich die Käuferin darauf verlassen, dass das Tier dafür auch tatsächlich geeignet ist. Das gilt auch dann, wenn die Haftung ansonsten schriftlich ...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tad-schikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsge-setz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil der 10. Kam-mer vom heutigen Tag entschieden.

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Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verzögerungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kammer führt im Beschluss aus, dass die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falles nicht zu beanstanden war.

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

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Ein Eintracht-Fan nahm nach einem Fußballspiel der Frankfurter Eintracht gegen den FC Schalke 04 einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal weg. Das Amtsgericht Frankfurt, das sich mit dem Fall zu befassen hatte, sah in der Tat jedoch keinen Diebstahl, sondern lediglich eine Nötigung. Ob ein Diebstahl vorliege, hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle.

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Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple diese Art der Werbung zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften („Lebensmittelpranger“) richtet.

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Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.

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Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lage am 14. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.

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Auch das Anbieten von "Gratis" Rikscha-Fahrten kann eine gewerbliche Tätigkeit sein. Es kommt für das Merkmal der Gewerblichkeit nicht darauf an, ob bewusst ein Entgelt für eine Tätigkeit eingefordert wird, sondern darauf, ob die Tätigkeit auf das dauerhafte Erzielen von Einnahmen ausgelegt ist, betonte das Amtsgericht München in einem Urteil.

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Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen. Sie betreffen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2021 und 2022 in der Stadt Seelze nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab. Nach diesem wird aus der ...

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Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen.

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer Golden-Retriever-Hündin (weiterhin) zu dulden, abgelehnt.

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Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse. Dies hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

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Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zurückgewiesen.

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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

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Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine entsprechende Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der ...

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Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig ge-macht, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Bank gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ...

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Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 abgelehnt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit bestätigt und rechtskräftig.

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Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen nichtig ist.

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Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.