Aktuelle News -
Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.
Aktuelle News -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen, mit dem dieser wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist.
Aktuelle News -
Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. Vielmehr müssen weitere für eine Manipulation sprechende Indizien hinzukommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Aktuelle News -
Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck.
Aktuelle News -
Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Aktuelle News -
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht.
Aktuelle News -
Das Familiengericht muss sich im Rahmen eines Kinderschutzverfahrens unabhängig vom Alter des Kindes einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen und das Ergebnis dieser Kindesanhörung in einem Vermerk festhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Aktuelle News -
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Aktuelle News -
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Aktuelle News -
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.
Aktuelle News -
Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Aktuelle News -
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet.
Aktuelle News -
Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren.
Aktuelle News -
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die beklagte Betreiberin von Facebook u.a. zur Zahlung ...
Aktuelle News -
Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft kam. Trotz der Erhebung einer Sonderumlage besteht bei den Eigentümern kein Schaden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Aktuelle News -
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für ...
Aktuelle News -
Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in Bünde wendet.
Aktuelle News -
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.
Aktuelle News -
Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
Aktuelle News -
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen ...
Aktuelle News -
Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Aktuelle News -
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage der ...
Aktuelle News -
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.
Aktuelle News -
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), stattgegeben. Der Beklagte hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.
Aktuelle News -
Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat daher einen auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteten Antrag zurückgewiesen.
Aktuelle News -
Vor einem Umgangsausschluss gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB wegen miterlebter Partnerschaftsgewalt, muss gutachterlich untersucht werden, ob die Umgangsausübung mit einer Kindeswohlgefährdung verbunden ist und inwiefern der Umgang ausgestaltet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
Aktuelle News -
Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Aktuelle News -
Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
Aktuelle News -
Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden. Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch im Übrigen rechtmäßig ist, hat das Gericht den Eilantrag insgesamt abgelehnt und damit die Abschiebung des georgischen Staatsangehörigen ermöglicht. Der Beschluss gilt als ...
Aktuelle News -
Die Bußgeldbehörde kann die Anhörung des Fahrzeughalters auf die Person beschränken, die im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragen ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den wahren Halter zu ermitteln. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Aktuelle News -
Eine Gutachtenanordnung zur Klärung der körperlichen und geistigen Eignung kann nicht mit charakterlichen Eignungsmängel begründet werden. Körperliche und geistige Eignungsmängel können nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln gleichgesetzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Aktuelle News -
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
Aktuelle News -
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Aktuelle News -
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (AktenzeichenEin Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner ...
Aktuelle News -
Die Frage, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in ein Entscheidungskonflikt geraten wäre, kann nur mittels einer persönlichen Anhörung des Patienten durch den Tatrichter geklärt werden. Denn insoweit müssen auch die persönlichen Erwägungen des Patienten beachtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Aktuelle News -
Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
Aktuelle News -
Die im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht nach § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn es handelt sich dabei um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB und nicht um Taterträge, so dass es einer besonderen Vorschrift für den Einzug der Darlehensbeträge bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Aktuelle News -
Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 11. März 2025, dessen Begründung nun vorliegt, festgestellt.
Aktuelle News -
Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Rücknahme der Mietsache nicht nach, so führt dies nicht zu einer Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters. Vielmehr bedarf es einer Veränderung der Besitzverhältnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Aktuelle News -
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Ortsgemeinde - die Antragsgegnerin - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind - dem Antragsteller - vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten.
Aktuelle News -
Unter einer Dacherneuerung ist nicht stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht zu verstehen. Vielmehr richtet sich die Bedeutung einer Dacherneuerung nach dem Einzelfall. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Aktuelle News -
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Aktuelle News -
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Aktuelle News -
Kleinere Absplitterungen an der Badewanne begründen regelmäßig kein Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter. Solche Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind in der Regel vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.
Aktuelle News -
Neben der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe des Schmerzprotokolls erhoben werden. Die Klage scheitert nicht wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnisses. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Aktuelle News -
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Aktuelle News -
Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Aktuelle News -
Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung von Berufungsunfähigkeitsrente ...
Aktuelle News -
Ein Gasversorger darf für das Angebot zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Pflicht zum Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung trifft den Gasversorger kraft Gesetzes. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Aktuelle News -
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen.