Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile -

Durch Versäumnisurteil wurde festgestellt, dass der Bausparvertrag des Klägers ungekündigt fortbesteht. Die Beklagte hatte den Bausparvertrag des Klägers gekündigt und mit erheblichem Aufwand gegenüber dem Gericht begründet, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wegen des allgemeinen Zinsniveaus ernst und die zukünftige Tragfähigkeit zweifelhaft ist. Sie hat sich damit auf die rechtliche Argumentation des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen.

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Die Telekom hatte den Mandanten vor dem Amtsgericht Freiberg zur Zahlung von 399,95 EUR für die Montage des Anschlusspunktes des Liniennetzes innerhalb des Gebäudes (APL) des Mandanten verklagt. Der Mandant hatte sich geweigert die Kosten in derartiger Höhe zu zahlen. Dabei hatte die Telekom nämlich nicht darauf hingewiesen, dass der Anschluss außerhalb des Gebäudes kostenlos gewesen wäre. Der Beklagte hätte dann einen solchen Auftrag natürlich nicht erteilt. Die Arbeiten selbst dauerten 10 ...

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Das Landgericht Leipzig (3 S 168/17) hat ein klagestattgebendes Urteil des Amtsgerichts Eilenburg durch entsprechenden Hinweisbeschluss bestätigt, wonach sich der Hunde-OP-Versicherer, die Uelzener Allgemeine Versicherung AG, nicht auf Leistungsfreiheit berufen und keinen rückwirkenden Haftungsausschluss vereinbaren darf.

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Das OLG Dresden (8 U 1661/15) bestätigte die Rechtsauffassung des Landgericht Leipzigs, wonach die Postbank im Ergebnis die Belastungsbuchungen in fünfstelliger Höhe zu berichtigen hat. Vorausgegangen war, dass der Kläger auf einer gefälschten Website seine Telefon-Banking-PIN eingegeben hatte und im Nachhinein Zahlung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge (Betrüger) von Dritten erfolgten. Die Bank rechnete mit einem Anspruch auf Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Verletzung der ...

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Das Landgericht Leipzig (3 O 882/13) hat den Beklagten Versicherer verurteilt, die entstehenden Kosten aus dem Heil- und Kostenplan zu übernehmen.

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Das Oberlandesgericht Naumburg (4 U 22/15) hat in einem Fall, in dem der Versicherer das Vertragsverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen angefochten hatte, das Urteil, mit dem das Landgericht die Klage der Versicherungsnehmerin abgewiesen hatte, aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landgericht hat die arglistige Täuschung unproblematisch bejaht und die Klage auf Fortbestehen des Vertrages und Leistungen bei Berufsunfähigkeit ...