Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile -

Das Landgericht Leipzig (3 S 168/17) hat ein klagestattgebendes Urteil des Amtsgerichts Eilenburg durch entsprechenden Hinweisbeschluss bestätigt, wonach sich der Hunde-OP-Versicherer, die Uelzener Allgemeine Versicherung AG, nicht auf Leistungsfreiheit berufen und keinen rückwirkenden Haftungsausschluss vereinbaren darf.

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Das OLG Dresden (8 U 1661/15) bestätigte die Rechtsauffassung des Landgericht Leipzigs, wonach die Postbank im Ergebnis die Belastungsbuchungen in fünfstelliger Höhe zu berichtigen hat. Vorausgegangen war, dass der Kläger auf einer gefälschten Website seine Telefon-Banking-PIN eingegeben hatte und im Nachhinein Zahlung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge (Betrüger) von Dritten erfolgten. Die Bank rechnete mit einem Anspruch auf Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Verletzung der ...

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Das Landgericht Leipzig (3 O 882/13) hat den Beklagten Versicherer verurteilt, die entstehenden Kosten aus dem Heil- und Kostenplan zu übernehmen.

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Das Oberlandesgericht Naumburg (4 U 22/15) hat in einem Fall, in dem der Versicherer das Vertragsverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen angefochten hatte, das Urteil, mit dem das Landgericht die Klage der Versicherungsnehmerin abgewiesen hatte, aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landgericht hat die arglistige Täuschung unproblematisch bejaht und die Klage auf Fortbestehen des Vertrages und Leistungen bei Berufsunfähigkeit ...