04.11.2016

"Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht auszuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden der Stadt rechtswidrig waren. Die Bitte zur Teilnahme an einer Gegendemonstration war hingegen rechtmäßig. ...

Fluggesellschaft muss Unmöglichkeit einer sicheren Landung aufgrund Rutschgefahr nachweisen

Macht ein Fluggast Ausgleichsansprüche aufgrund einer Flugannullierung infolge einer Rutschgefahr auf der Landebahn geltend, kann sich die Fluggesellschaft nur dann auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn sie beweist, dass wegen der Rutschgefahr eine sichere Landung nicht möglich war. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. ...

Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst ...

Zeuge tödlicher Schießerei hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten, erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. ...

Arbeitnehmerentsendegesetz: Landwirt ist nicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers verpflichtet

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Landwirt nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig. ...

Bisse durch Bettwanzen rechtfertigt Reisepreisminderung und Schmerzensgeld

Leidet ein Reisender unter Bissen von Bettwanzen, steht ihm ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schmerzensgeld zu. Der Reiseveranstalter kann sich dadurch entlasten, dass er nachweist, welche hygienischen Maßnahmen in dem Hotel getroffen wurden, um ein Befall mit Bettwanzen möglichst zu verhindern. Einem Hotelier ist es zuzumuten, das Zimmerpersonal anzuweisen, bei jedem Bettwäschewechsel nach typischen Spuren von Bettwanzen zu suchen und das Hotelpersonal dementsprechend zu schulen. Dies ...

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff "bekömmlich" verpflichtet und damit ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt. ...