08.12.2016

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen führen. ...

Fahren mehrere Motorradfahrer einvernehmlich in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands, begründet dies eine stillschweigende Haftungsbeschränkung. Kommt es zu einer Kollision zwischen den Motorradfahrern besteht nur dann ein Schadensersatzanspruch, wenn dem Unfallverursacher eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. ...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dem liegt ein vom Bundesfinanzhof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 C-342/14). ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. ...

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Mann dann keinen Unterhalt mehr verlangen kann, wenn sie bereits seit einem Jahr in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. ...

Eine Kündigungsausschlussklausel ist wirksam, wenn sie eine ordentliche Kündigung bis zum Ablauf von vier Jahren ausschließt. Durch eine solche Regelung wird ein Wohnungsmieter nicht im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichthofs hervor. ...