27.12.2016

Sachzuwendungen für Arbeitnehmer: Versandkosten für gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (§ 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes).

BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus

Wer Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, begeht nur dann einen vollendeten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wird. Andernfalls liegt nur ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain keine schwimmenden Häuser gebaut werden dürfen.

Wissenschaftliche "Originalität" kein zulässiges Kriterium für Vergabe von Master-Studienplätzen

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass es dem mit der Bewerbung einzureichenden Motivationsschreiben an hinreichend wissenschaftlicher "Originalität" fehlt.