05.10.2017

Pharmazeutische Großhändler müssen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimitteln an Apotheken keinen Mindestpreis erheben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.

Grundloses starkes Abbremsen trotz "Grün" zeigender Ampel begründet überwiegendes Mitverschulden an Auffahrunfall

Bremst ein Vorausfahrender trotz "Grün" zeigender Ampel grundlos stark ab, haftet er zu 2/3 für die Folgen eines Auffahrunfalls. Die Annäherung eines Radfahrers an der für ihn "Rot" zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Radfahrer einen Rotlichtverstoß beabsichtigt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kundenfeedbackfunktion

Eine App mit Kundenfeedbackfunktion unterliegt nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber nicht zur Abgabe eines Feedbacks auffordert und die gewonnenen Daten nicht programmgemäß technisch weiterverarbeitet werden. In diesem Fall liegt keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden.

Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Kosten für Beseitigung mutwillig verursachter Schäden an neu erworbener Wohnung als Werbungskosten sofort abzugsfähig

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sogenannte "anschaffungsnahe Herstellungskosten" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für einen vom Pferd verursachten Unfall

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sogenannte Reitbeteiligung abgeschlossen hat, nichts an der Haltereigenschaft ändert. Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass in diesen Fällen ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen Halterin und Reiterin vereinbart wurde.