16.02.2018

Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

Äußert ein Bürger nach monatelanger Auseinandersetzung über die Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns gegenüber dem Bauamt, dass dieses korrupt sei, so ist dies von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen können, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen hat, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse erschlichenen Approbationsurkunde beschäftigt hat. Vor dem Gericht scheiterten daher drei Krankenkassen mit dem Versuch, von einem Krankenhaus die gezahlten Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 Euro zurückerstattet zu ...

Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass das erforderliche Widerspruchsverfahren von den Klägern nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes in Höhe von 3.574,75 Euro statt.

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

Soll ein besetztes Haus mittels eines Vollstreckungstitels zwangsgeräumt werden, so muss der Titel die Identifizierung der Hausbesetzer ermöglichen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zwangsräumung unzulässig. Der Grundstückseigentümer ist dann auf das Polizei- und Ordnungsrecht zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fettschürzenresektion erstatten

Kostenübernahme einer sogenannten Fettschürzenresektion durch die gesetzliche Krankenversicherung Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einer Versicherten die Kosten für eine Fettschürzenresektion in Höhe von 5.712 Euro zu erstatten.