20.02.2019

Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters

Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann nicht auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters gestützt werden, wenn das Kind nicht im Haushalt des Vermieters lebt und der Vermieter mit dem Kind weder verwandt noch verschwägert ist. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.

Größe eines Teddys darf als Diagonale angegeben werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Daher darf die Größe eines Teddys bei der Beschreibung über die Diagonale angegeben werden.

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Schreibfehler bei Erstattung von Anwaltskosten: Krankenkasse hat auch bei Abweichung von nur 8 Cent Anspruch auf Korrektur

Das Sozialgericht Dresden hat in einer Entscheidung darauf verwiesen, dass das Sozialgerichtsgesetz bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorsieht. Daher muss das Gericht unter Umständen auch dann eine Entscheidung erlassen, wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht.

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Dies geht aus einer ...

Verbot zur Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Wurde von einer Krankenhausapotheke für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des ...