31.07.2020

Fraktionslose Landtagsabgeordnete scheitert mit Klage gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern.

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig

Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist.

BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den Antrag auf vorläufige ...

BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht.

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Normenkontrolleilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.