20.11.2020

Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg ...

Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) bestätigt.

Ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für eine Parkerleichterung. Auch eine Orientierungslosigkeit wegen einer geistigen Behinderung ändert daran nichts. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung - allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person - und der Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wandte. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten ...

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach möglichen Erben gesucht hat, bevor es das Erbrecht des Landes festgestellt hat.

Ein Vermieter einer Ferienwohnung muss die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen, wenn er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.