18.01.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entschieden.

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Ein Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen. Dies können Umzugskosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte.