25.09.2023

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur Verfügung standen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und die "Bandidos Motorcycle Club Federation South Region", die das BMI als identitätswahrende Nachfolgeorganisationen der Federation von ...