07.10.2024

BGH: Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzthaftungsprozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen

Im Rahmen von Arzthaftungsprozessen ist bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe der Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen. Zudem ist grobe Fahrlässigkeit nicht gleichzusetzen mit einem groben Behandlungsfehler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus

Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.

Parken am Hang – lieber nicht?

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines aktuellen Falles.