17.10.2024Aktuelle NewsIntensivpflege als SchulbegleitungDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.
17.10.2024Aktuelle NewsFoto von "Gruppe Reuß"-Angeklagtem durfte nicht veröffentlichet werdenDas Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist.
17.10.2024Aktuelle NewsVerbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem AntragNach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.
17.10.2024Aktuelle NewsZweifel am Wild-Unfall: Ohne Beweise keine EntschädigungEine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh allein sei kein Beweis.