23.12.2024

Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs

Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 StGB bestehen. Die Aufklärungspflicht des Vermieters besteht bis zur Räumung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig: Klage eines Polizeibeamten hat nur zum Teil Erfolg

Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg gehabt. Mit dem am 4. Dezember 2024 verkündeten und nun zugestellten Urteil auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass das Verbot teilweise rechtswidrig war. Zuvor konnten sich die ...

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.