10.01.2025

Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei einem in der Vergangenheit preissensitiven Stammgast, der plötzlich großzügig Geld ausgibt und zudem erstmalig Trinkgeld gibt, kann davon ausgegangen werden, dass wenn er gefälschte Geldscheine ausgibt, hierüber Kenntnis hat. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, keinen Anspruch auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für den Betrieb der sog. Unteren Steigerwaldbahn im Güterverkehr hat.