17.01.2025

Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, wenn sich die Folgen der Diskriminierung lediglich auf die beschränkte Anredeauswahl und einer einmaligen Anrede als "Herr" oder "Frau" beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Ein durch Embryotransfer von einer Leihstute ausgetragenes Fohlen gehört dem Eigentümer der Stute. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ...

Der Anspruch auf Auskunft über die Vermögenshöhe während der Ehezeit gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB endet mit dem Scheitern der Ehe. Unerheblich ist dabei, ob das Trennungsjahr schon abgelaufen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.