22.01.2025

Die Beteiligten des Bürgerentscheids "ZUE" in Geilenkirchen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bürgerbegehren bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt.

50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Satzung, die von einer McDonald's Franchise-Nehmerin, eingereicht worden war, nun zurückgewiesen.

Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg unrechtmäßig vom regionalen Fußballverband angeordnet worden war, verlangte der Sportverein einen Schadenersatz von 750.000 Euro.

Das Enteisen von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Kommt es daher wegen der Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.