24.01.2025

Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt gegenüber seinem Mieter ein Hausverbot auszusprechen. In der eigenmächtigen Inbesitznahme der Wohnung liegt eine unerlaubte Selbsthilfe. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.

Zur Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung für Schäden durch eine kaputtgegangene Kaffeekanne

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage gegen einen Vermieter einer Ferienwohnung wegen Schäden, die durch das Ablösen des Henkels von einer mit heißem Kaffee gefüllten Kaffeekanne entstanden sind, abgewiesen.

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), abgewiesen.