31.01.2025

BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig

Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit höchstrichterlich eine bisher strittige Rechtsfrage geklärt.

Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.

Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht

Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht andauert. Es liegt insofern eine fortlaufende Vertragswidrigkeit vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.