10.02.2025

Die Rathausstraße in Flensburg darf nicht gesperrt werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und in seinem Urteil die Voraussetzungen für eine Straßensperrung ausgeführt.

Neben der Jugendstrafe darf das Gericht die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende- Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise in Höhe von 580 Euro ab.