08.04.2025

Baufirma muss wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten einem Radfahrer 300 Euro Schmerzensgeld zahlen

Ein Radfahrer, der in München im Baustellenbereich stürzte, hat Anspruch auf Schmerzengeld. Die Baufirma hat gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Da die Gefahr aber für jedermann sichtbar war, muss sich der Radfahrer ein erhebliches Mitverschulen anrechnen lassen. Das Amtsgericht München hielt 300 Euro Schmerzensgeld für angemessen.

Medien müssen bei Berichten auf Basis von Hackerdaten die Quelle besonders genau prüfen

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger ...

Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein

Ein Online abgeschlossener Maklervertrag ist nur dann wirksam, wenn die Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eines Maklervertrags mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB). Dabei ist unerheblich, dass der Abschluss des Maklervertrags keine zwingende Zahlungspflicht auslöst. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage

Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen Mietmangel. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.