10.06.2025

Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht Koblenz den juristischen Vorbereitungsdienst zu durchlaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das Verwaltungsgericht München hat mit Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornographischen Inhalten (Pornhub und YouPorn) über den Provider Telefónica vorerst weiterhin gesperrt bleibt. Die Anträge der in Zypern ansässigen Betreiberin dieser Internetseiten auf vorläufige Außerkraftsetzung dieser Zugangssperren wurden abgelehnt.

Die Klage der Volkswagen AG (VW) gegen einen Bescheid des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), in dem er fünf Verwarnungen gegen VW wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Dieselskandals ausgesprochen hat, hat nur teilweise Erfolg. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 5. Juni 2025 geurteilt, dass zwei der fünf Verwarnungen rechtswidrig sind. Die drei weiteren Verwarnungen sah das Gericht jedoch als rechtmäßig ...

Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.