20.06.2025

Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt abgelehnt.

Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig

Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt.

Landessozialgericht verneint Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat hat diesen Anspruch im vorliegenden Fall verneint.

Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover GmbH haftet. Hintergrund war eine Streitigkeit über die Zahlung einer Sonderumlage zur Instandsetzung des Sockelgeschosses des Ihme-Zentrums. Das Gericht hat klargestellt, dass die Gemeinschaftsordnung und ein später geschlossener gerichtlicher Vergleich zwar eine Kostenverteilung zu Lasten der ...