21.07.2025

Kein Schadensersatzanspruch wegen Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Porsche-Cabriol bei vorhandenem Zweitwagen

Ist die Nutzung eines Porsche-Cabrios wegen rechtswidriger Blockade der Garagenausfahrt nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein 3er BMW Kombi als Zweitwagen zur Verfügung steht. Dabei ist unerheblich, dass der geplante Gardasee-Urlaub mit dem Zweitwagen nicht dasselbe Fahrgefühl hat wie mit dem Porsche-Cabrio. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben

Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben.

Unzulässigkeit des anlasslosen Genderns in Urteilen

Das anlasslose Gendern in einem Urteil ist unzulässig. Die geschlechtslose bzw. -verwirrende Bezeichnung von Verfahrensbeteiligten widerspricht dem Klarheitsgebot von Urteilsgründen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Kaufer nicht schutzwürdig, wenn er sich vom vermeintlichen Verkäufer zu vorteilhafte Garantieansprüche einräumen lässt

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.