18.09.2025

Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für einen Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der die Teilnahme am 73. Friedberger Herbstmarkt mit seinem Gewerbestand begehrte, stattgegeben. Die Stadt Friedberg ist nunmehr verpflichtet, den Antragsteller mit seinem Stand zuzulassen.

Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, und die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in ...

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen.

Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag eines Anwohners, der sich gegen die Veranstaltungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ richtete, abgelehnt.