19.11.2025

In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Die Stadt Bielefeld durfte den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heutigem Beschluss entschieden.

Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (...) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat nun entschieden, dass diese Schreiben keine Justizverwaltungsakte darstellen, so dass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist.