25.11.2025

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" zurückgewiesen.

EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr große Online-Plattform" muss Amazon verschärfte Regeln in der EU beachten.

Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot des Befahrens eines Streckenabschnitts auf der sog. „Unabhängigkeitsstraße“ mit Krafträdern (Motorrädern).

Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.