17.02.2026

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig weiterhin zum bisherigen Stundensatz zu vergüten hat.