28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises ist daher sachgerecht, entschied das Amtsgericht München. Im Übrigen wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Reisender nicht automatisch - nur weil die Reise gemeinsam gebucht wurde - für den anderen eine Reisepreisminderung geltend machen ...

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.