06.08.2026

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im Botschaftsgebäude ist nicht zwingend erforderlich, sofern ein Eheschließender ...

Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.