11.08.2026

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt.

Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die jeweiligen Kläger als Mitglieder bzw. Unterstützer des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt (AfD LSA) nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit ...

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden verworfen.

Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue – von deren verfassungsfeindlichen Haltungen sich die Klägerin nicht distanzierte.